Schlagwort: Dresden-Johannstadt

Nach langen und zähen Verhandlungen und vielen engagierten Protesten (wir berichteten) gegen die sogenannte Liste der Grausamkeiten hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 31.03.2025 den Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Wir beleuchten, welche Auswirkungen der neue Doppelhaushalt auf die Johannstadt hat: welche Projekte finanziert werden und welche (erst einmal) nicht umgesetzt werden können.

Neubau 101. Oberschule an der Cockerwiese wird verschoben

Der im November eingebrachte Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters enthielt keinerlei Mittel für den Neubau der 101. Oberschule. Nach erstem öffentlichen Druck sah ein Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zumindest die Verschiebung des Neubaus der 101. Oberschule vor. Der Stadtrat konnte sich in seinem Verhandlungsmarathon nicht darauf verständigen, zusätzliche Planungsgelder für die kommenden zwei Haushaltsjahre im Schulbau bereitzustellen.

Erst für 2027 und 2028 sind Planungsmittel veranschlagt, Baukosten wurden ab 2028 in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Damit wird der Neubau der 101. Oberschule an der Cockerwiese um mindestens zwei Jahre verschoben.

In einem Begleitbeschluss zum Haushalt hat der Stadtrat jedoch festgelegt, dass zusätzliche Eigenmittel oder Fördermittel vorrangig u.a. für den Neubau der 101. Oberschule eingeplant werden sollen und dass die eingestellten Planungsmittel für den Schulhausbau prioritär für die 101. Oberschule zu verwenden sind. Um eine Lösung für den Schulstandort an der Pfotenhauer Straße zu finden, laufen weiterhin Gespräche zwischen der Verwaltung, der Politik und den beiden betroffenen Schulleitungen von 101. Oberschule und Gymnasium Dresden-Johannstadt.

Schulsozialarbeit bleibt fast vollständig erhalten

Für den fast vollständigen Erhalt der Schulsozialarbeit hat der Stadtrat zusätzliche Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro, für beide Haushaltsjahre zusammen, bereitgestellt. Damit kann auch die Schulsozialarbeit am Bertolt-Brecht-Gymnasium erhalten bzw. nach einer Pause wieder starten. Aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung musste die Schulsozialarbeit am Bertolt-Brecht-Gymnasium zum 31.03.2025 vorerst schließen. Mittlerweile ist die Schulsozialarbeit am Bertolt-Brecht-Gymnasium jedoch laut ihrem Instagram-Kanal wieder am Start.

Neubau Bertolt-Brecht-Gymnasium bestätigt

Mit dem Haushaltsbeschluss wurde auch die letzte Hürde für den Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums genommen. Am alten Standort zwischen Holbein- und Dürerstraße soll der rund 70 Millionen teure Neubau entstehen.

Seit vergangenen Sommer ist die Schulgemeinschaft bereits am Terrassenufer ausgelagert. Der Rückbau beider Schulgebäude wird voraussichtlich ab November 2025 starten. Baubeginn ist für Februar 2026 geplant und wird, so die Prognose, im November 2028 abgeschlossen sein. Nach der Einrichtung kann die Schulgemeinschaft ab Januar 2029 das Gebäude nutzten.

Fähre “Johanna”, Buslinie 62 und DVB – Angebot bleiben weitgehend erhalten

Der Stadtrat entschied sich gegen einen Großteil der ursprünglich geplanten Kürzungen im Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe. Damit bleiben die Fähre “Johanna”, die Taktung der Buslinie 62 und der Straßenbahnen sowie die MOBI-Angebote erhalten. Einsparungen mit Bezug zur Johannstadt beschloss der Stadtrat durch die Anwendung des Ferienfahrplans in den Winter-, Oster-, Sommer- und Herbstferien.

Kita-Elternbeiträge steigen, aber nicht so hoch

Die geplante Steigerung der Kitabeiträge um teils mehr als 100 Euro ist vom Tisch. Dafür stellte der Stadtrat zusätzliche Mittel in Höhe von 18,6 Mio. Euro in 2025 und 2026 bereit. Stattdessen steigen die Kitabeiträge moderat: für Krippenkinder rund 8 Euro, für Kitakinder 22 Euro und für Hortkinder rund 10 Euro.

Umgestaltung verlängerte „Blumenstraße“ (am neuen Stadtteilhaus) wird verschoben

Mit der Umgestaltung der Straße am neuen Stadtteilhaus, zwischen Bönischplatz und Pfeifferhannsstraße, hinter Konsum und Aldi sollte ursprünglich im nächsten Jahr begonnen werden. Auf johannstadt.de wurde über das Projekt berichtet.

Die Baumaßnahme muss nun um ein Jahr verschoben werden, da der Stadtrat die Finanzierung von 2026 nach 2027 umlenkte.

Budget für Stadtbezirksbeirat Altstadt gekürzt

Um für die zusätzlichen Ausgaben Geld bereitstellen zu können, kürzte der Stadtrat die Mittel der Stadtbezirksbeiräte leicht: von 9,5 auf 9 Euro je Einwohner. Mit seinem 65.705 Einwohner*innen stehen dem Stadtbezirksbeirat Altstadt in 2025 und 2026 damit jährlich rund 593.650 Euro zur Verfügung. Das sind 30.600 Euro weniger als noch 2024. Von den Mitteln haben in der Vergangenheit zahlreiche Antragsteller*innen aus der Johannstadt profitiert, unter anderem auch der Stadtteilverein Johannstadt e. V.

Bewohnerparkausweise werden teurer, aber nicht so sehr wie geplant

Die Preise für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen steigen ab 1. Juli 2025. Für die Ausstellung eines 6 Monaten gültigen Ausweis muss künftig 49,50 Euro bezahlt werden, bei Gültigkeit von einem Jahr 75 Euro und bei Gültigkeit von zwei Jahren 135 Euro. Ursprünglich sollten die Ausweise deutlich mehr kosten, so z. B. ein für zwei Jahre gültiger Bewohnerparkausweis ab 1. April dieses Jahres 216 Euro. Um die Preisminderung zu finanzieren, stellte der Stadtrat eine Million Euro zusätzliche Mittel bereit.

Zur Abwendung der Erhöhung der Parkgebühren stellte der Stadtrat weitere sieben Millionen Euro bereit. Die entsprechende Parkgebührenverordnung wurde vom Stadtrat jedoch vertagt, sodass die künftigen Gebührensätze noch nicht feststehen.

Vielzahl weitere Veränderungen beschlossen

Daneben traf der Stadtrat viele weitere Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf, die entweder die gesamte Stadt und/oder eine Vielzahl von Einrichtungen betreffen und an diese Stelle nicht aufgezählt werden können. Die Ausfertigung des Haushaltsbeschlusses mit allen Änderungen können Sie hier einsehen.

Den Beschluss zum Haushalt traf der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit:
Ja: 39 Stimmen.
Nein: 23 Stimmen.
Enthaltung: 9 Stimmen.
Die Livestreams der Sitzungen des Stadtrates können Sie hier noch einmal ansehen.

Quelle: Ratsinformationssystem und eigene Recherche

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